Politische Vorstösse

Wo steht der Massnahmenplan für die Gesundheit der Bienen?

Nationalrat und apisuisse-Präsident Herr Bernhard Guhl hat am 23.9.2015 eine Interpellation eingereicht unter dem Titel «Wo steht der Massnahmenplan für die Gesundheit der Bienen?»:

Mit der Motion UREK 13.3372 wurde der Bundesrat beauftragt, einen nationalen Massnahmenplan für die Gesundheit von Bienen und Wildbestäubern zu entwickeln. Als Grundlage dafür gab er einen Expertenbericht in Auftrag. Dieser sollte im Einvernehmen mit dem Postulat Moser 12.3299 und der Motion WBK/Guhl 13.3367 sowie unter Einbezug der Branche erstellt werden.

Dieser Expertenbericht enthielt eine Vielzahl von Massnahmen, von der jede für sich zur Verbesserung der Gesundheit der Bienen beitragen würde. In einem Bericht des Bundesrats wurden vier dieser Massnahmen als «sofort lösbar» beurteilt. Für sieben Massnahmen wurden «vor der Umsetzung wissenschaftliche Abklärungen» empfohlen. Auf alle weiteren vorgeschlagenen Massnahmen geht der Bericht des Bundesrats nicht ein.

Zur kürzlich an den Bund übertragenen Zählung der Bienenbestände liegen für das Jahr 2014 noch keine Zahlen vor. Im eben gestarteten Monitoringprogramm ALL-EMA werden Bienen und Wildbestäuber nicht erfasst. Dem Massnahmenplan für die Gesundheit der Bienen war bis im Sommer 2015 keine Projektleitung zugewiesen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Warum wurde für die Entwicklung des Massnahmenplanes für die Gesundheit der Bienen keine Projektleitung eingesetzt und wann soll dies geschehen?
• Wie ist der Stand der Umsetzung der vier Sofortmassnahmen im Bericht des Bundesrats bzw. der sieben Massnahmen, die vor der Umsetzung wissenschaftlicher Abklärungen bedürfen?
• Wann werden die Bienen und Wildbestäuber im Monitoringprogramm ALL-EMA aufgenommen bzw. welche Schritte sind dazu notwendig?
• Wann sind die aktuellen Zahlen zu den Schweizer Bienenbeständen zu erwarten?
• Wie ist der Stand der Umsetzung aller übrigen Empfehlungen des Expertenberichtes (z.B. Forschung zur Varroabekämpfung oder Wildbestäuber-Zentrum) und weshalb werden sie im Bericht des Bundesrat nicht erwähnt?

Begründung: Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in der Vergangenheit wiederholt auf die grosse Bedeutung der Honigbienen und Wildbestäuber für die landwirtschaftliche Produktion und die Biodiversität in der Schweiz hingewiesen. Gleichzeitig sorgen sich Imker, Umweltverbände und Bevölkerung zunehmend um deren Gesundheit. Der ökonomischen Bedeutung der Bestäuber und der Sorge der Bevölkerung ist mit einem griffigen Massnahmenplan und einem entsprechenden Controlling Rechnung zu tragen.

Varroaforschung am Zentrum für Bienenforschung: Wie weiter?

Herr Nationalrat Bernhard Guhl hatte am 18.9.2013 diesen Vorstoss für die Fragestunde eingereicht:

Im Rahmen der Beantwortung der Motion 13.3367 sagte der Bundesrat, dass er die Problematik um das Bienensterben sehr ernst nimmt. Die grösste Ursache ist die Varroamilbe. Eine Stelle am Zentrum für Bienenforschung, die durch eine Stiftung finanziert wird, fällt Ende 2014 weg. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Forschung zur Bekämpfung der Varroa im gleichen Rahmen oder noch besser verstärkt weitergeführt wird?