Medienmitteilung vom 12. Juni 2024
Heute hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Motion zur „Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen“ angenommen. Das Parlament beauftragt damit den Bundesrat verschiedene Massnahmen bis hin zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage umzusetzen, um die Bestäubung durch Wild- und Honigbienen zu sichern. Apisuisse als Dachverband aller Imkerinnen und Imker freut sich über diesen Erfolg und die damit verbundene Anerkennung der Wichtigkeit der Bestäuberinsekten auf politischer Ebene.
Nach der erfolgreichen Annahme der Motion im Ständerat im Dezember 2023, wurde die Motion 23.4028 mit 125 zu 65 Stimmen, mit sechs Enthaltungen, im Nationalrat angenommen. Trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates gegenüber der Motion, muss dieser nun einen passenden Umsetzungsvorschlag bereitstellen. Ständerat Peter Hegglin, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Bienen und selbst Imker, zeigt sich wenig überrascht über den Erfolg der Motion in beiden Räten. Insbesondere die überparteiliche Zusammenarbeit und die Integration des Bauernverbandes haben laut ihm zum Erfolg der Motion beigetragen. “Die Bienen geniessen zurecht eine hohe Sympathie im Bundeshaus. Es ist gut, dass die Wichtigkeit der Bestäubungsleistung über Parteigrenzen hinweg anerkannt ist”, so Ständerat Peter Hegglin.
Der Bundesrat hatte gefordert die Motion abzulehnen, da in der Vergangenheit bereits zwei Motionen mit ähnlichen Forderungen angenommen wurden. Nationalrätin Priska Wismer-Felder, Sprecherin der zuständigen Kommission UREK-N, stellt aber klar: “Es gibt aber auch Punkte, die mit dieser Motion von Peter Hegglin neu sind, die ergänzend aufgenommen werden sollen”. Die Motion wurde auch von der UREK-N zur Annahme empfohlen.
Stellungnahme apisuisse: Bienenorganisation freut sich
Apisuisse, der Dachverband der Schweizer Imkervereine war stark in der Entwicklung der Motion beteiligt und freut sich über diesen Erfolg. „Die Angenommene Motion legt die Basis, damit die Insektenbestäubung auf sichere Beine gestellt werden kann. Die Verbesserung der Lebensgrundlagen für Wild- und Honigbienen ist dabei ein wichtiges Element.“, so Mathias Götti Limacher, Präsident von apisuisse. Auch bei der Umsetzung der Motion wird apisuisse beteiligt sein. Gespräche mit dem BLW und BAFU haben bereits nach der Annahme im Ständerat stattgefunden.
Kontext Motion: die Forderungen
In der Motion wird gefordert, dass die nachhaltige Bestäubung von Pflanzen gesichert und eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird. Die geforderten Massnahmen umfassen die Beurteilung des Bestäubungsbedarfs und der Risiken einer ungenügenden Bestäubung, sowie das Monitoring und den Schutz von Wild- und Honigbienen. Des weiteren fordert die Motion die Sicherstellung des Nahrungsbedarfs der Bestäuberinsekten und die Weiterführung der Unterstützung für ökologische Leistungen in der Landwirtschaft. Auch die Unterstützung der Verbände und die Förderung der Forschung sind konkrete Forderungen an den Bundesrat.
Mit der Motion erhofft sich apisuisse eine bessere Ausgangslage für alle Wild- und Honigbienen sowie eine Gesetzgebung, welche bienenspezifische Eigenheiten berücksichtigt.
