Der Ständerat hat am Dienstag, 19. Dezember 2023, mit einer überwältigenden Mehrheit von 35 zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen die Motion 23.4028, «Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen» angenommen. Die kleine Kammer anerkennt damit die Bedeutung der Wild- und Honigbienen und aller weiteren Bestäuber für die Natur sowie die Landwirtschaft in der Schweiz.
Die Motion wurde in der Herbstsession dieses Jahres von Peter Hegglin (Mitte) im Ständerat und von Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne) sowie dem inzwischen zurückgetretenen Andreas Aebi (SVP) im Nationalrat eingereicht. Zahlreiche Parlamentarier über alle Parteien hinweg haben mitunterzeichnet. Die breite Unterstützung bestätigte sich nun im Abstimmungsergebnis im Ständerat. Die Motion fordert den Bundesrat auf, nachhaltige Massnahmen zur Sicherung der Insektenbestäubung zu ergreifen und gegebenenfalls die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Unter anderem soll der Bestäubungsbedarf und die Risiken ungenügender Bestäubung evaluiert sowie das Monitoring über den Zustand der Wild- und Honigbienenbestände gestärkt werden.
Zwar äusserte der Bundesrat vor der Abstimmung Bedenken wegen der Kostenfolge bei einer Annahme, jedoch bestätigt auch er den Handlungsbedarf. Die Landesregierung wollte die Anliegen der Motion aber im Rahmen bereits bestehender Mittel umsetzen und empfahl daher ihre Ablehnung. Der Ständerat war von der Argumentation des Bundesrates nicht überzeugt und folgte dem Motionär Peter Hegglin, der in seinem Votum die Bedeutung der Bestäubung für die Natur und die Landwirtschaft unterstrich. Letztere sollte in Ihren Bemühungen für den Insektenschutz zusätzlich gefördert werden.
Apisuisse, der Schweizerische Imkereidachverband, begrüsst die Entscheidung des Ständerats und hofft, dass sich auch der Nationalrat diesem Votum mit der gleichen Überzeugung anschliessen wird. Denn die Insekten, insbesondere Bienen, spielen eine entscheidende Rolle in der Bestäubung von Pflanzen, was sowohl für die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion wie auch die Erhaltung der Artenvielfalt von zentraler Bedeutung ist.
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